Alle Beiträge von Jörg Elsner, LL.M.
Verkehrsrecht aktuell
Die Benutzung eines im Fahrzeug eingebauten Touchscreens es kann zum Fahrverbot führen
Der Fahrer eines Fahrzeuges der Marke „Tesla“ war bei regennasser Fahrbahn und starkem Regen nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei Schäden verursacht. Als Unfallursache hatte er nach dem Unfall angegeben, dass er über den Touchscreen den Geschwindigkeitsregler des Scheibenwischers betätigt habe und deshalb von der Fahrbahn abgekommen sei.
Ordnungswirdigkeitenrecht aktuell
Der Aufenthalt verschiedener Personen in einem Fahrzeug ist kein Aufenthalt im „öffentlichen Raum“ iSd der Corona-Schutzverordnungen.
Das Amtsgericht Stuttgart (Beschluss vom 08.09.2020 Az. 4 OWi 477 Js 68534/20) hat Bußgeldbescheide aufgehoben, die nach der Baden-Württembergischen Corona Verordnung ergangen war. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte die Polizei in einem Fahrzeug vier Personen aus verschiedenen Haushalten angetroffen. Nach der Verordnung war die Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum bußgeldbewehrt. Gegen die Insassen wurden Bußgelder nach der damals geltenden 5. Corona Verordnung Baden-Württemberg vom 17. April 2020 verhängt.
Versicherungsrecht aktuell
Gehört der Sand auf dem Boden einer Reithalle zu dem Gebäude der Reithalle?
Das ist eine entscheidende Frage in einem Fall, in dem ein Sturmschaden eingetreten und von der Versicherung bezüglich der Schäden am Dach auch reguliert worden war. Diese Frage beschäftigt nun die Gerichte.
Verkehrsrecht aktuell
Verkehrsgerichtstag unter Corona-Bedingungen
Seit 1962 findet in der letzten Januarwoche in Goslar regelmäßig der Verkehrsgerichtstag (VGT) statt. Dort treffen sich Verkehrsrechtsspezialisten aus Justiz, Anwaltschaft, Verwaltungen, Versicherungen und Sachverständigen. Dieses Jahr unterliegt auch der VGT aufgrund der Corona-Krise erheblichen Einschränkungen.
Versicherungsrecht aktuell
Wer zahlt den Schaden, wenn ein schon längst zum Teil monatelang abgestelltes und nicht bewegtes Kraftfahrzeug durch einen Kurzschluss in der Elektrik in Brand gerät?
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH muss dafür der Krafthaftpflichtversicherer des Pkw aufkommen.
OWi aktuell
Bundesverfassungsgericht sorgt für Einhaltung des Rechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Messungen, z. B. von Geschwindigkeiten in Ordnungswidrigkeitenverfahren, sind vom Gericht nach der Rechtslage nur dann zu überprüfen, wenn konkrete Einwendungen vom Verteidiger erhoben werden.
Versicherungsrecht aktuell
Rechtsschutzversicherungen gehören zu den sinnvollen Möglichkeiten, sich abzusichern.
Der große Vorteil besteht einfach darin, dass man selbst bei geringen Gewinnchancen seine Rechte wahrnehmen kann.
Versicherungsrecht aktuell
Immer Ärger mit der Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, meint, dass er im Fall des Eintritts einer Berufsunfähigkeit finanziell abgesichert ist. Der Teufel steckt hier jedoch im Detail.
Versicherungsrecht aktuell
Brennendes Thema: Betriebsschließungsversicherung bei Corona
Die früher kaum beachteten Betriebsschließungsversicherungen beschäftigen uns Juristen nunmehr in einem erheblichen Umfang
Versicherungsrecht aktuell
Gehört der Sand auf dem Boden einer Reithalle zu dem Gebäude der Reithalle?
Das ist eine entscheidende Frage in einem Fall, in dem ein Sturmschaden eingetreten und von der Versicherung bezüglich der Schäden am Dach auch reguliert worden war.