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Alle Beiträge von Matthias Bentlage

Alternativtext

Schadensersatzrecht aktuell

Es genügt, nur die Symptome eines Mangels zu beschreiben

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.11.2020 (Az. VII ZR 261/18) erneut seine ständige Rechtsprechung zur sogenannten Symptomtheorie bestätigt. Der Besteller ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen.

20.05.2021
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Erbrecht aktuell

Streit in der Erbengemeinschaft: Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber Miterben bei Bankgeschäften?

Kümmert sich ein Sohn um die finanziellen Angelegenheiten seiner Mutter ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die Geschäfte verpflichtet. Ob eine solche Rechnungslegung (schriftliche Abrechnungspflicht) besteht, hängt davon ab, ob ein schuldrechtliches Auftragsverhältnis zustande gekommen ist.

20.05.2021
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Grundstücksrecht aktuell

Verzicht auf ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht ist eine Schenkung des Berechtigten

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.10.2020 – X ZR 7/20) klargestellt, dass der Verzicht auf ein dingliches, d. h. im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt, selbst wenn dieser zum Zeitpunkt des Verzichtes an der Ausübung des Wohnungsrechts, beispielsweise durch Unterbringung in einem Pflegeheim, gehindert ist.

15.03.2021
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OWi aktuell

Böllerverbot zu Silvester?

Ob in diesem Jahr an Silvester in Nordrhein-Westfalen ein Feuerwerksverbot gilt, wird sich insbesondere in den nächsten Tagen zeigen.

23.12.2020
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Erbrecht aktuell

Keine eigenhändige Unterschrift bei Auskunft nach § 2314 BGB

Das Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 14.7.2020 (3 U 38/19) hat entschieden, dass die von Erben nach § 2314 BGB geschuldete Auskunft von diesen nicht eigenhändig unterschrieben werden muss.

18.12.2020
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Erbrecht aktuell

Testament auf dem Butterbrotpapier

Das OLG Hamm (AZ: 10 W 153/15) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Kinder der Erblasserin dem Nachlassgericht zwei Schriftstücke vorlegten, nach denen der verstorbene Bruder Alleinerbe geworden sein soll.

18.12.2020
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Grundstücksrecht aktuell

BGH: Der Verkäufer haftet für falsche Angaben im Exposé

Bewirbt ein Verkäufer ein Grundstück öffentlich mit einer bestimmten Eigenschaft, etwa einer Bebauungsmöglichkeit, dann haftet er trotz eines üblichen allgemeinen Haftungsausschlusses im notariellen Vertrag, wenn diese Eigenschaft tatsächlich fehlt.

18.12.2020
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Baurecht aktuell

Erstattung von Kosten für Privatgutachten

Da technische Geschehensabläufe immer komplexer werden, wird gerade für Bauherren das Erkennen der Zusammenhänge zunehmend schwieriger. Insofern liegt die Beauftragung einer sachverständigen Person (Gutachter) zur Vorbereitung häufig auf der Hand.

18.12.2020
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Werkrecht aktuell

Werkvertragliche Mängelrechte ‐ Schadensersatz und fiktive Mangelbeseitigungskosten

Es scheint zum "high noon" zwischen dem VII. und dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu kommen.

18.12.2020
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Maklerrecht aktuell

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BGBl 2020/I, 1245) in Kraft.

18.12.2020
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