Alle Beiträge von Dr. Christian Lahrmann

Das Landgericht Würzburg musste sich in seinem Beschluss vom 27.03.2023 – 44 S 119/23 mit einer kuriosen Mietrechtsstreitigkeit auseinandersetzen.

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Teileigentümer von vier sog. Doppelparkern. Aufgrund eines Defekts, der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hebeanlage, kann in den Doppelparkern nur jeweils ein Fahrzeug abgestellt werden.

Der Gesetzgeber versucht, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Das Problem schnell steigender Mieten stellt sich insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten. Zu diesem Zweck wurde die Mietpreisbremse ins Gesetz geschrieben.

Die Feststellung eines Gerichts, dass die Wohnung, in der man lebt, geräumt werden muss, ist in der Regel sehr einschneidend. Das Gericht kann dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gewähren, damit sich der Mieter um eine neue Wohnung bemühen kann.

Die Nutzung von Smartphones nimmt einen immer größeren Teil des Lebens ein. Der Wunsch immer auf dem neusten Stand sein zu wollen endet nicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber sehen diese Tendenz in aller Regel skeptisch.

Es kann zu unangenehmen Situationen kommen, wenn der eigene Vermieter die vermietete Wohnung betreten möchte. Die Wohnung ist ein sehr privater Raum. In der Regel ist nicht gewollt, dass diesen Raum fremde Menschen betreten. Nun stellt sich aber die Frage, ob der Mieter dem Vermieter den Zutritt verweigern darf.

Das Amtsgericht München musste sich in seinem Urteil vom 19.07.2023 mit einem Nachbarschaftsstreit beschäftigen.

Das Amtsgericht Görlitz hat sich in seinem Urteil vom 23.02.2023 – 9 C 255/22 mit einem Mietrechtsstreit auseinandergesetzt.

Eine äußerst relevante Entscheidung für GmbH-Geschäftsführer hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.03.2023 (8 AZR 120/22) getroffen. Danach hat ein GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich mit seinem Vermögen zu haften, wenn die GmbH an den jeweiligen Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt.

Das Amtsgericht Köln verhandelte einen Streit, der sich um die Rückgabe einer in Aktien angelegten Mietsicherheit handelte. In dem entschiedenen Fall ging es um eine ursprüngliche 800-Mark-Kaution, die im Jahr 1960 hinterlegt wurde als Mietsicherheit. Der Kurswert der Aktien lag bei Ende des Mietverhältnis im Jahre 2021 bei 115.000 Euro.