Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Das Bundesgerichtshofurteil vom 14. März 2025, Aktenzeichen V ZR 79/24, beleuchtet ein alltägliches Problem, das viele Grundstückseigentümer betrifft: die Frage des Notwegerechts. Das Notwegerecht erlaubt bestimmten Eigentümern, fremdes Gelände zu überqueren, um Zugang zu ihrem ansonsten abgeschiedenen Grundstück zu erhalten.

Matthias Bentlage

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.01.2025 (Az.: 1 ORs 70/24) eine Entscheidung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei E-Scooter-Fahrten unter Alkoholeinfluss getroffen.

Rebecca Hollert

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: VIII ZR 143/24) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen die Angabe einer Telefonnummer des Unternehmens in der Widerrufsbelehrung nicht erforderlich ist, sofern andere Kommunikationsmittel bereitgestellt werden.

Katharina Dominicus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Februar 2025 mit Urteil Az. 10 AZR 57/24 eine richtungsweisende Entscheidung zur Schadensersatzpflicht von Arbeitgebern bei verspäteter Zielvorgabe in Bonusregelungen getroffen.

Wolfgang Zwiehoff

Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 7. März 2023 (Az.: 31 C 2886/21) entschieden, dass Mieter im Falle einer defekten Gastherme Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten durch den Vermieter haben können.

Dr. Christian Lahrmann

Das LG Hamburg hat sich in seiner Entscheidung vom 28.11.2024 mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Halter eines gestohlenen Fahrzeugs ebenfalls einstandspflichtig wird, wenn er schuldhaft nicht dafür sorgt, das Fahrzeug gegen unbefugte Nutzung zu sichern.

Tülay Artanlar

Im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beleuchtet die Frage der Haftungsverteilung bei solchen Unfällen und verdeutlicht, unter welchen Umständen beide Parteien eine Mitschuld tragen können.

Rebecca Hollert

In einem aktuellen Urteil hat sich das Landgericht München I mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Golfplatzbetreiberin für einen Unfall haftet, der durch feuchtes Gras auf einem abschüssigen Weg verursacht wurde.

Rebecca Hollert

Jeder Wohnungseigentümer hat grundsätzlich das Recht, von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums zu verlangen.

Dr. Christian Lahrmann

Kontaktverbote im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sind ein wichtiges Instrument zum Schutz der Opfer. In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Frage, wie solche Verbote in digitalen Kommunikationsformen wie WhatsApp-Gruppen anzuwenden sind.

Tülay Artanlar