Alle Beiträge von Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Medizinrecht aktuell
Triage in der Corona Krise
Unter dem Begriff der sogenannten Triage versteht man eine Maßnahme aus dem Bereich der Katastrophemedizin.
Sozialrecht aktuell
Verkleidung auf Krankenversicherungskarte
Das Sozialgericht Hamburg weist mit Beschluss vom 14.07.2020 (S30 KR10 24/20 ER) darauf hin, dass gesetzlich krankenversicherte Personen auf dem für die Gesundheitskrankenkarte zu erstellendem Lichtbild nicht verkleidet sein dürfen.
Medizinrecht aktuell
Sturz aus Bett kein Behandlungsfehler
Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 27.10.2020 (3 O 5/19) festgestellt, dass ein Pflegeheim einer demenzkranken Patientin nicht für den Schaden aus einem Sturzereignis einzustehen hat, der dadurch entstanden ist, dass die Patientin aufgrund fehlender Bettgitter aus dem Pflegebett gestürzt ist.
Verwaltungsrecht aktuell
Massive Verstöße gegen die Abstands- und Hygienemaßnahmen: Querdenker-Demo verboten
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 02.12.2020 mit einem Beschluss einen Eilantrag gegen das Verbot einer für den 05.12.2020 geplanten Demonstration der Initiative „Querdenken 421" zurückgewiesen.
Verwaltungsrecht aktuell
Fußballspielen bleibt verboten
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.11.2020 – 13 B 1686/20 das landesweit geltende Verbot des Freizeit- und Amateursport für Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Versicherungsrecht aktuell
Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw
Nach den Versicherungsbedingungen in der Hausratversicherung (GDV) besteht Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge, sondern nur innerhalb des versicherten Objekts.
Versicherungsrecht aktuell
Dieb mit Wohnungsschlüsseln
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten muss, wenn die berechtigte Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht hat.
Reiserecht aktuell
Gutschein als Zahlung für Reisepreis
Das Amtsgericht Frankfurt am Main (30 C 3256/17) hat entschieden, dass ein Kunde gegenüber dem Reisepreisversicherer auch dann eine Erstattung verlangen kann, wenn zur ursprünglichen Zahlung des Reisepreises ein Gutschein verwendet worden war.
Versicherungsrecht aktuell
Lasik-Augenoperationen in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dpt eine Krankheit i. S. v. § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten-und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt.
Internationales Recht aktuell
Bleibt Trump Präsident?
In den vergangenen Wochen hat der scheidende US-Präsident Donald Trump über seine Juristen ankündigen lassen, überall dort, wo die US-Präsidentschaftswahl knapp ausgegangen ist, Richter über die Zulässigkeit der Stimmabgaben entscheiden zu lassen.