Alle Beiträge von Miriam Matzner

Grundsätzlich führen Verkehrsverstöße und zu schnelles Fahren zu Bußgeldern oder dem Entzug der Fahrerlaubnis. In der Regel wird einem das Auto durch die Polizei nicht abgenommen. Anders in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Der Berufsbetreuer hat die Aufgabe als gesetzlicher Vertreter von Volljährigen aufzutreten. Die Notwendigkeit eines Betreuers besteht, wenn der Betreute selbst nicht oder nicht ausreichend dazu in der Lage ist, sich um seine eigenen Angelegenheiten eigenständig zu kümmern.

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 31.10.2023 – 6 U 210/22 mit Fragen beschäftigt, die aus dem Verkauf einer Wohnung folgten.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2023, X ZR 123/22 mit einer Frage zu Fluggastrechten auseinandergesetzt.

Der EuGH musste sich in seinem Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 mit der Frage beschäftigen, ob der behandelnde Arzt für das Kopieren einer Patientenakte Kostenersatz von seinem Patienten verlangen kann.

In Zeiten des Corona-Lockdowns arbeiten immer mehr Menschen von zu Hause. Dies wirft auch juristisch ganz neue Fragen auf. So hatte das LSG Nordrhein-Westfalen sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Sturz von einer Wendeltreppe auf dem Weg ins hauseigene Büro einen Wegeunfall darstellt, der durch die Unfallversicherung abgedeckt ist. (L 17 U 487/19)

Das Amtsgericht Bremen entschied, dass ein Supermarktbetreiber Kunden mit fehlendem Mund-Nasen-Schutz den Zutritt zum Supermarkt verweigern darf. Dies gilt auch für Kunden, denen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. (AG Bremen 9 C 493/29)