Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Gesellschaftsrecht aktuell
Unzulässiger Versammlungsort = Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse?
Das OLG München musste sich in seinem Urteil vom 22.03.2023 mit der sehr praxisrelevanten Frage befassen, ob die Beschlüsse einer GmbH Gesellschafterversammlung anfechtbar sind, wenn die Versammlung an einem unzulässigen Versammlungsort stattfindet.
Matthias Bentlage
Reiserecht aktuell
Fluglinien müssen schnellstmöglich Ersatzflüge buchen
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2023, X ZR 123/22 mit einer Frage zu Fluggastrechten auseinandergesetzt.
Miriam Matzner
Arbeitsrecht aktuell
Verhalten nach einer Weihnachtsfeier führte zu fristloser Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in seinem Verfahren vom 12.09.2023 – 3 Sa 284/23 über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden.
Tülay Artanlar
Rechtsfragen aktuell
Räum- und Streupflicht bei Schneefall und Glätte
Jedes Jahr bei Wintereinbruch stellen sich die gleichen Fragen. Vor allem die Frage, der Verpflichtung einer Räum und Streupflicht nachzukommen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Nachbarschaftsrecht aktuell
Nachbarschaftsstreit zwischen Brüdern
Das Amtsgericht München musste sich in seinem Urteil vom 19.07.2023 mit einem Nachbarschaftsstreit beschäftigen.
Dr. Christian Lahrmann
Straßenverkehrsrecht aktuell
Folgekosten eines Abschleppvorgangs
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die durch ein Abschleppunternehmen verlangten Verwahrkosten in voller Höhe zu zahlen sind, wenn der Halter die Herausgabe des PKW verlangt hat und bereit ist, die bisher angefallen Kosten zu bezahlen.
Rebecca Hollert
Mietrecht aktuell
Kündigung aufgrund von Eigenbedarf trotz freier Wohnungen
Das Amtsgericht Görlitz hat sich in seinem Urteil vom 23.02.2023 – 9 C 255/22 mit einem Mietrechtsstreit auseinandergesetzt.
Dr. Christian Lahrmann
Erbrecht aktuell
Gültigkeit eines Dreizeugentestaments
Mit der seltenen Frage, ob ein Nottestament vor drei Zeugen wirksam geschlossen wurde, musste sich das Oberlandesgericht Hamm, in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2022 – Az.10 W 75/22 beschäftigen.
Matthias Bentlage
Strafrecht aktuell
Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 31. Oktober mit der spannenden Frage befasst, ob die Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen, geregelt in § 362 Nr. 5 StPO, verfassungsgemäß ist.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Datenschutzrecht aktuell
Keine Kosten für die erste Kopie der Patientenakte
Der EuGH musste sich in seinem Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 mit der Frage beschäftigen, ob der behandelnde Arzt für das Kopieren einer Patientenakte Kostenersatz von seinem Patienten verlangen kann.
Miriam Matzner