Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Erbrecht aktuell
Mögliche Folge einer Erbausschlagung
Der BGH musste sich in seinem Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22 mit der Frage befassen, ob man in diesem Fall die Ausschlagung eines Erbes anfechten kann.
Matthias Bentlage
Arbeitsrecht aktuell
Kündigung aufgrund von Äußerung in privater Chat-Gruppe
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.08.23 - 2 AZR 17/23 entschieden, dass eine Beleidigung in einer privaten WhatsApp-Gruppe eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
Tülay Artanlar
Straßenverkehrsrecht aktuell
Verkehrsunfall im Baustellenbereich auf der BAB 45
Das Landgericht Hagen hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2022 - 4 O 101/20 mit einem Straßenverkehrsunfall zwischen einem LKW und einem SUV auf der Bundesautobahn 45 befasst.
Rebecca Hollert
Datenschutzrecht aktuell
Facebook - Scraping: OLG Hamm weist Klage ab
Das OLG Hamm hat sich in einer viel beachteten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei ohne Zustimmung des Nutzers veröffentlichten persönlichen Daten im Internet ein Schadensersatzanspruch besteht. Konkret ging es hier um die Internetplattform Facebook. Das OLG hat die Klage abgewiesen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Handelsrecht aktuell
GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn
Eine äußerst relevante Entscheidung für GmbH-Geschäftsführer hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.03.2023 (8 AZR 120/22) getroffen. Danach hat ein GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich mit seinem Vermögen zu haften, wenn die GmbH an den jeweiligen Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt.
Dr. Christian Lahrmann
Mietrecht aktuell
Mietsicherheit und Aktien – Kann das passen?
Das Amtsgericht Köln verhandelte einen Streit, der sich um die Rückgabe einer in Aktien angelegten Mietsicherheit handelte. In dem entschiedenen Fall ging es um eine ursprüngliche 800-Mark-Kaution, die im Jahr 1960 hinterlegt wurde als Mietsicherheit. Der Kurswert der Aktien lag bei Ende des Mietverhältnis im Jahre 2021 bei 115.000 Euro.
Dr. Christian Lahrmann
Mietrecht aktuell
Nebenkosten: Miete für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig
Lange Zeit ungeklärt durch den Bundesgerichtshof war bisher die Frage, ob Vermieter die Kosten für die Anmietung, statt des Kaufs, von Rauchwarnmeldern auf Ihre Mieter umlegen können.
Dr. Christian Lahrmann
Datenschutzrecht aktuell
Facebook - Keine Klarnamenpflicht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Facebook-AGB von Februar 2018 unwirksam sind, soweit sie die Nutzer:innen verpflichten, unter ihrem Klarnamen aufzutreten. Facebook muss nun hinnehmen, dass seit langem angemeldete Kontoinhaber:innen Pseudonyme verwenden.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
advomano aktuell
In eigener Sache - Rechtsanwalt Mirko Stefanski zugelassen und vereidigt
Rechtsanwalt Mirko Stefanski ist am 25.11.2021 durch die Rechtsanwaltskammer Hamm als Rechtsanwalt zugelassen und vereidigt worden.
advomano aktuell
In eigener Sache - Rechtsanwalt Matthias Bentlage zum Fachanwalt für Erbrecht ernannt
Wir freuen uns mitzuteilen, dass Rechtsanwalt Matthias Bentlage zum Fachanwalt für Erbrecht ernannt worden ist.
Matthias Bentlage