Rechtsfragen aktuell Neuerungen des Cannabisgesetzes
Das Cannabisgesetz gilt seit dem 01.04.2024 in Deutschland. Das Thema beschäftigt Politik, Medien und Gesellschaft. Bereits im Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl handelte es sich bei der Legalisierung von Cannabis um ein Thema, dass insbesondere jüngere Wählergruppen beschäftigte. Die Meinungen zu diesem Gesetz gehen auch nach seinem Inkrafttreten weit auseinander. Aber was ist nun anders?
Erwachsene dürfen
- im öffentlichen Raum 25 Cannabis zum Eigengebrauch bei sich führen
- In der eigenen Wohnung 50 Gramm
- 3 weibliche Pflanzen dürfen angebaut werden. Ihr Ertrag darf nicht weitergegeben werden, sondern dient dem Eigengebrauch
- Das Gesetz sieht den Verkauf von Cannabis durch Cannabis Social Clubs vor. Die Clubs sind eingetragene Vereine und Erwachsene haben die Möglichkeit Mitglied zu werden. Die Clubs sind streng reguliert. Unter anderem haben Sie eine Mitgliedergrenze, die bei 500 Mitgliedern liegt und unterliegen einem Werbeverbot
Minderjährige dürfen weiterhin kein Cannabis konsumieren und die Abgabe von Cannabis an sie bleibt strafbar. Erwachsene dürfen in Sichtweite von Jugendeinrichtungen nicht konsumieren.
Der Besitz von Cannabis bleibt strafbar, wenn er über die gesetzlich festgelegte Grenze hinausgeht. Außerdem sind jegliche Weitergabe und der Verkauf strafbar, wenn keine Lizenz bzw. eine gesetzlich vorgesehene Erlaubnis besteht.
Im Straßenverkehr gilt aktuell noch ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Dabei handelt es sich wohl um einen Wert, der eine Aussage darüber macht, ob konsumiert in der Vergangenheit konsumiert wurde. Der Wert ist aber wohl so niedrig, dass er keine Rückschlüsse auf die Fahrtüchtigkeit der Person zulässt. Aus diesem Grund wird dahingehend wohl eine Änderung vorgenommen. Der Wert also erhöht. Im Gespräch ist aktuell ein Wert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Konsum von Cannabis entwickelt. Insbesondere ob die Ziele des Gesetzes erreicht werden können. Das Gesetz verfolgt unter anderem die Zielsetzung den Schwarzmarkt zu verkleinern und für mehr Jugendschutz zu sorgen. Die Auswirkungen auf den Jugendschutz werden nach einer im Gesetz festgelegten Zeit evaluiert.
