Alle Beiträge von Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

Das Cannabisgesetz gilt seit dem 01.04.2024 in Deutschland. Das Thema beschäftigt Politik, Medien und Gesellschaft. Bereits im Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl handelte es sich bei der Legalisierung von Cannabis um ein Thema, dass insbesondere jüngere Wählergruppen beschäftigte.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festgesetzt werden kann, wenn gegen den Betroffenen bereits wegen einer ähnlich gelagerten Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot vollstreckt wurde.

Im Straßenverkehr müssen alle Beteiligten eine besondere Vorsicht an den Tag legen und Rücksicht aufeinander nehmen. Das steht so ausdrücklich in der Straßenverkehrsordnung.

Jedes Jahr bei Wintereinbruch stellen sich die gleichen Fragen. Vor allem die Frage, der Verpflichtung einer Räum und Streupflicht nachzukommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 31. Oktober mit der spannenden Frage befasst, ob die Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen, geregelt in § 362 Nr. 5 StPO, verfassungsgemäß ist.

Das OLG Hamm hat sich in einer viel beachteten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei ohne Zustimmung des Nutzers veröffentlichten persönlichen Daten im Internet ein Schadensersatzanspruch besteht. Konkret ging es hier um die Internetplattform Facebook. Das OLG hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Facebook-AGB von Februar 2018 unwirksam sind, soweit sie die Nutzer:innen verpflichten, unter ihrem Klarnamen aufzutreten. Facebook muss nun hinnehmen, dass seit langem angemeldete Kontoinhaber:innen Pseudonyme verwenden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Die Verleihung fand am 16. Oktober 2021 anlässlich des 6. Verkehrsrechtssymposiums in Mainz statt.

advomano eröffnet am 15.10.2021 die Ausstellung "Roswitha Lüder - retroperspektive".

Die aktuelle Witterungssituation stellt für den Straßenverkehr eine besondere Herausforderung dar. Worauf Sie achten müssen: