Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Verwaltungsrecht aktuell
Sicherstellung durch die Polizei
Grundsätzlich führen Verkehrsverstöße und zu schnelles Fahren zu Bußgeldern oder dem Entzug der Fahrerlaubnis. In der Regel wird einem das Auto durch die Polizei nicht abgenommen. Anders in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.
Miriam Matzner
WEG-Recht aktuell
BGH : Abweichende Beschlüsse zur Kostentragung einzelner WEG-Mitglieder sind rechtmäßig, wenn die jeweiligen Eigentümer den alleinigen Gebrauch inne haben
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Teileigentümer von vier sog. Doppelparkern. Aufgrund eines Defekts, der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hebeanlage, kann in den Doppelparkern nur jeweils ein Fahrzeug abgestellt werden.
Dr. Christian Lahrmann
Mietrecht aktuell
Der Vermieter muss die Vormiete nur mitteilen
Der Gesetzgeber versucht, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Das Problem schnell steigender Mieten stellt sich insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten. Zu diesem Zweck wurde die Mietpreisbremse ins Gesetz geschrieben.
Dr. Christian Lahrmann
Handelsrecht aktuell
Ausbleiben einer Handelsregistereintragung
Das Handelsregister dient dazu, Informationen über dort eingetragene Personen und Unternehmen zugänglich zu machen. Das kann insbesondere beim Abschluss von Verträgen relevant sein.
Matthias Bentlage
Zivilrecht aktuell
Dürfen Autovermietungen eine pauschale Bearbeitungsgebühr für Bußgelder erheben?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht aktuell gegen Autovermietungsgesellschaften vor. Grund dafür ist die Praxis der Autovermietungsgesellschaften für die Bearbeitung von Buß- und Verwarngeldern im Ausland eine pauschale zu erheben.
Robert Schäfer
Mietrecht aktuell
Räumungsfrist abgelaufen und noch keine neue Wohnung
Die Feststellung eines Gerichts, dass die Wohnung, in der man lebt, geräumt werden muss, ist in der Regel sehr einschneidend. Das Gericht kann dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gewähren, damit sich der Mieter um eine neue Wohnung bemühen kann.
Dr. Christian Lahrmann
Familienrecht aktuell
Wer kriegt den Hund
Im Falle einer Trennung müssen sich die Beteiligten darüber einigen, wer welche Sachen aus der Partnerschaft behalten darf. Insbesondere dann, wenn lange Jahre in einer Ehe gelebt wurde und sich aus diesem Grund einige Sachen angehäuft haben, kann das zu schwierigen Auseinandersetzungen führen.
Tülay Artanlar
Zivilrecht aktuell
Wünsche bei der Betreuerwahl
Der Berufsbetreuer hat die Aufgabe als gesetzlicher Vertreter von Volljährigen aufzutreten. Die Notwendigkeit eines Betreuers besteht, wenn der Betreute selbst nicht oder nicht ausreichend dazu in der Lage ist, sich um seine eigenen Angelegenheiten eigenständig zu kümmern.
Miriam Matzner
Zivilrecht aktuell
Dritter verkauft das Auto eines Autohauses
So passiert in einem Fall, den das OLG Celle in seinem Urteil vom 02.10.22, 7 U 974/21 entschieden hat.
Rebecca Hollert
Straßenverkehrsrecht aktuell
Kollision mit Mülltonne
Müllabfuhrfahrzeuge sind besonders große Fahrzeuge, die eine besondere Achtsamkeit der sonstigen Verkehrsteilnehmer erfordern. Das liegt nicht nur an der Größe des Fahrzeugs und der Leuchtanlage, sondern auch an den Müllwerkern, die innerhalb kurzer Zeit möglichst viele Tonnen leeren möchten und dabei hauptsächlich auf der Straße arbeiten.
Tülay Artanlar