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Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

advomano Rechtsanwälte
AKTUELLES
 
Expertise

Erbrecht aktuell

Gültigkeit eines Dreizeugentestaments

Mit der seltenen Frage, ob ein Nottestament vor drei Zeugen wirksam geschlossen wurde, musste sich das Oberlandesgericht Hamm, in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2022 – Az.10 W 75/22 beschäftigen.

Matthias Bentlage

14.11.2023
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Strafrecht aktuell

Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 31. Oktober mit der spannenden Frage befasst, ob die Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen, geregelt in § 362 Nr. 5 StPO, verfassungsgemäß ist.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

03.11.2023
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Datenschutzrecht aktuell

Keine Kosten für die erste Kopie der Patientenakte

Der EuGH musste sich in seinem Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 mit der Frage beschäftigen, ob der behandelnde Arzt für das Kopieren einer Patientenakte Kostenersatz von seinem Patienten verlangen kann.

Miriam Matzner

03.11.2023
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Erbrecht aktuell

Mögliche Folge einer Erbausschlagung

Der BGH musste sich in seinem Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22 mit der Frage befassen, ob man in diesem Fall die Ausschlagung eines Erbes anfechten kann.

Matthias Bentlage

25.10.2023
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Arbeitsrecht aktuell

Kündigung aufgrund von Äußerung in privater Chat-Gruppe

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24.08.23 - 2 AZR 17/23 entschieden, dass eine Beleidigung in einer privaten WhatsApp-Gruppe eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Tülay Artanlar

25.10.2023
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Straßenverkehrsrecht aktuell

Verkehrsunfall im Baustellenbereich auf der BAB 45

Das Landgericht Hagen hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2022 - 4 O 101/20 mit einem Straßenverkehrsunfall zwischen einem LKW und einem SUV auf der Bundesautobahn 45 befasst.

Rebecca Hollert

25.10.2023
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Datenschutzrecht aktuell

Facebook - Scraping: OLG Hamm weist Klage ab

Das OLG Hamm hat sich in einer viel beachteten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei ohne Zustimmung des Nutzers veröffentlichten persönlichen Daten im Internet ein Schadensersatzanspruch besteht. Konkret ging es hier um die Internetplattform Facebook. Das OLG hat die Klage abgewiesen.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

16.10.2023
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Handelsrecht aktuell

GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn

Eine äußerst relevante Entscheidung für GmbH-Geschäftsführer hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.03.2023 (8 AZR 120/22) getroffen. Danach hat ein GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich mit seinem Vermögen zu haften, wenn die GmbH an den jeweiligen Arbeitnehmer nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt.

Dr. Christian Lahrmann

30.08.2023
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Mietrecht aktuell

Mietsicherheit und Aktien – Kann das passen?

Das Amtsgericht Köln verhandelte einen Streit, der sich um die Rückgabe einer in Aktien angelegten Mietsicherheit handelte. In dem entschiedenen Fall ging es um eine ursprüngliche 800-Mark-Kaution, die im Jahr 1960 hinterlegt wurde als Mietsicherheit. Der Kurswert der Aktien lag bei Ende des Mietverhältnis im Jahre 2021 bei 115.000 Euro.

Dr. Christian Lahrmann

11.08.2022
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Mietrecht aktuell

Nebenkosten: Miete für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Lange Zeit ungeklärt durch den Bundesgerichtshof war bisher die Frage, ob Vermieter die Kosten für die Anmietung, statt des Kaufs, von Rauchwarnmeldern auf Ihre Mieter umlegen können.

Dr. Christian Lahrmann

20.06.2022
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