Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Vertragsrecht aktuell
Keine Gewährleistungsrechte bei Haftungsausschluss
Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 31.10.2023 – 6 U 210/22 mit Fragen beschäftigt, die aus dem Verkauf einer Wohnung folgten.
Miriam Matzner
Straßenverkehrsrecht aktuell
Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße - In der Regel verboten!
Jeder Autofahrer kennt folgende Situation: Man fährt auf der Suche nach einem Parkplatz durch die Straßen.
Rebecca Hollert
Arbeitsrecht aktuell
Jobverlust aufgrund von Nebentätigkeit
Einen solchen Fall hatte das Arbeitsgericht Köln zu entscheiden. In der Sache ging es um eine TV-Moderatorin, die trotz vorheriger Abmahnung weiter für ein Konkurrenzunternehmen arbeitete und aus diesem Grund gekündigt wurde.
Tülay Artanlar
Reiserecht aktuell
Keine Liege am Pool – Geld zurück!
Viele Menschen freuen sich sehr auf ihren wohlverdienten Sommerurlaub. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn der Urlaub nicht so verläuft, wie man sich das vorgestellt hat. Auch vermeintlich kleine Dinge wie ständig belegte Poolliegen können da nerven.
Rebecca Hollert
Arbeitsrecht aktuell
Arbeitnehmer müssen SMS auch in der Freizeit lesen
In der heutigen Zeit haben die meisten Leute ihr Handy rund um die Uhr griffbereit und sind erreichbar. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob auch die dauerhafte Erreichbarkeit gegenüber dem Arbeitgeber bestehen muss.
Tülay Artanlar
Mietrecht aktuell
Hat der Vermieter das Recht die vermietete Wohnung zu betreten?
Es kann zu unangenehmen Situationen kommen, wenn der eigene Vermieter die vermietete Wohnung betreten möchte. Die Wohnung ist ein sehr privater Raum. In der Regel ist nicht gewollt, dass diesen Raum fremde Menschen betreten. Nun stellt sich aber die Frage, ob der Mieter dem Vermieter den Zutritt verweigern darf.
Dr. Christian Lahrmann
Straßenverkehrsrecht aktuell
Rettungswagen haftet trotz Blaulicht
Im Straßenverkehr müssen alle Beteiligten eine besondere Vorsicht an den Tag legen und Rücksicht aufeinander nehmen. Das steht so ausdrücklich in der Straßenverkehrsordnung.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Reiserecht aktuell
Schlechtes Wetter im Urlaub ist kein Reisemangel
Im Rahmen der Urlaubsplanung wird häufig auf Pauschalreisen zurückgegriffen. Bei Pauschalreisen handelt es sich um Reisen, die mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen (wie zum Beispiel: Hotel, Flüge, Transfer oder Ausflüge) umfassen.
Rebecca Hollert
Gesellschaftsrecht aktuell
Unzulässiger Versammlungsort = Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse?
Das OLG München musste sich in seinem Urteil vom 22.03.2023 mit der sehr praxisrelevanten Frage befassen, ob die Beschlüsse einer GmbH Gesellschafterversammlung anfechtbar sind, wenn die Versammlung an einem unzulässigen Versammlungsort stattfindet.
Matthias Bentlage
Reiserecht aktuell
Fluglinien müssen schnellstmöglich Ersatzflüge buchen
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2023, X ZR 123/22 mit einer Frage zu Fluggastrechten auseinandergesetzt.
Miriam Matzner