Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Der Gesetzgeber versucht, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Das Problem schnell steigender Mieten stellt sich insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten. Zu diesem Zweck wurde die Mietpreisbremse ins Gesetz geschrieben.

Dr. Christian Lahrmann

Das Handelsregister dient dazu, Informationen über dort eingetragene Personen und Unternehmen zugänglich zu machen. Das kann insbesondere beim Abschluss von Verträgen relevant sein.

Matthias Bentlage

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht aktuell gegen Autovermietungsgesellschaften vor. Grund dafür ist die Praxis der Autovermietungsgesellschaften für die Bearbeitung von Buß- und Verwarngeldern im Ausland eine pauschale zu erheben.

Die Feststellung eines Gerichts, dass die Wohnung, in der man lebt, geräumt werden muss, ist in der Regel sehr einschneidend. Das Gericht kann dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gewähren, damit sich der Mieter um eine neue Wohnung bemühen kann.

Dr. Christian Lahrmann

Im Falle einer Trennung müssen sich die Beteiligten darüber einigen, wer welche Sachen aus der Partnerschaft behalten darf. Insbesondere dann, wenn lange Jahre in einer Ehe gelebt wurde und sich aus diesem Grund einige Sachen angehäuft haben, kann das zu schwierigen Auseinandersetzungen führen.

Tülay Artanlar

Der Berufsbetreuer hat die Aufgabe als gesetzlicher Vertreter von Volljährigen aufzutreten. Die Notwendigkeit eines Betreuers besteht, wenn der Betreute selbst nicht oder nicht ausreichend dazu in der Lage ist, sich um seine eigenen Angelegenheiten eigenständig zu kümmern.

Miriam Matzner

So passiert in einem Fall, den das OLG Celle in seinem Urteil vom 02.10.22, 7 U 974/21 entschieden hat.

Rebecca Hollert

Müllabfuhrfahrzeuge sind besonders große Fahrzeuge, die eine besondere Achtsamkeit der sonstigen Verkehrsteilnehmer erfordern. Das liegt nicht nur an der Größe des Fahrzeugs und der Leuchtanlage, sondern auch an den Müllwerkern, die innerhalb kurzer Zeit möglichst viele Tonnen leeren möchten und dabei hauptsächlich auf der Straße arbeiten.

Tülay Artanlar

Einige Arbeitnehmer stellen sich mit Sicherheit die Frage, ob der Arbeitgeber ihnen während ihrer bezahlten Arbeitszeit die Möglichkeit geben muss, sich zu duschen und umzuziehen.

Die Frage, wer sich um die Grabpflege kümmert, stellt sich, wenn nahe Angehörige versterben. Auch die Erben einer im Jahr 2018 verstorbenen Frau stellten sich diese Frage.

Matthias Bentlage