Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Verfassungsrecht aktuell
Klage gegen Wahlrechtsreform
Im September wählen wir einen neuen Bundestag. Doch die Spielregeln sind immer noch völlig unklar.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verkehrsrecht aktuell
Unfall auf Zebrastreifen - Haften die Eltern für ihr Kind?
Verkehrsunfälle mit Kindern sind dann problematisch, wenn das Kind noch keine zehn Jahre alt ist. Haften hier die Eltern?
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verwaltungsrecht aktuell
"Hundesalon ist wie ein Waschsalon" - und darf damit wieder öffnen?
Mit einem nicht ganz alltäglichen Fall hatte sich jüngst das Verwaltungsgericht Münster zu befassen. Kern der Frage: Was macht man eigentlich in einem Hundesalon?
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verkehrsrecht aktuell
Automatische Kennzeichenerfassung bald deutschlandweit?
Bislang war die automatisierte und anlasslose Erfassung von Autokennzeichen aller an einer Messeinrichtung vorbeifahrenden Fahrzeuge unzulässig und stellte sowohl ein strafrechtliches als auch ein datenschutzrechtliches Problem dar. Doch das soll sich ändern!
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Arbeitsrecht aktuell
Befristete Anstellung nach Ausbildung?
Kann das Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein Auszubildender nach Abschluss der Berufsausbildung in einem Betrieb übernommen wird?
Wolfgang Zwiehoff
Arbeitsrecht aktuell
Darf der Arbeitgeber in der Corona - Krise aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen?
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist immer nur als letztes Mittel zulässig.
Wolfgang Zwiehoff
Arbeitsrecht aktuell
Muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigen, wenn der Arbeitnehmer durch ärztliches Attest von der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist?
Über diese Frage hatte soeben das Arbeitsgericht Siegburg zu entscheiden (Urteil v. 16.12.2020, AZ: 4 Ga 18/20).
Wolfgang Zwiehoff
Verkehrsrecht aktuell
Verkehrsgerichtstag unter Corona-Bedingungen
Seit 1962 findet in der letzten Januarwoche in Goslar regelmäßig der Verkehrsgerichtstag (VGT) statt. Dort treffen sich Verkehrsrechtsspezialisten aus Justiz, Anwaltschaft, Verwaltungen, Versicherungen und Sachverständigen. Dieses Jahr unterliegt auch der VGT aufgrund der Corona-Krise erheblichen Einschränkungen.
Jörg Elsner, LL.M.
Familienrecht aktuell
Bundesregierung beschließt Kinderbonus zur Unterstützung von Familien in der Corona-Pandemie
Familien sind durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt. Deswegen hat die Bundesregierung bereits im Juni dieses Jahres im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets die Zahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 € beschlossen.
Tülay Artanlar
Schadensersatzrecht aktuell
Ansprüche wegen eines Schummel-Diesel sind verjährt
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 17.12.2020 über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der BGH hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.