Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Grundstücksrecht aktuell
BGH: Der Verkäufer haftet für falsche Angaben im Exposé
Bewirbt ein Verkäufer ein Grundstück öffentlich mit einer bestimmten Eigenschaft, etwa einer Bebauungsmöglichkeit, dann haftet er trotz eines üblichen allgemeinen Haftungsausschlusses im notariellen Vertrag, wenn diese Eigenschaft tatsächlich fehlt.
Matthias Bentlage
Baurecht aktuell
Erstattung von Kosten für Privatgutachten
Da technische Geschehensabläufe immer komplexer werden, wird gerade für Bauherren das Erkennen der Zusammenhänge zunehmend schwieriger. Insofern liegt die Beauftragung einer sachverständigen Person (Gutachter) zur Vorbereitung häufig auf der Hand.
Matthias Bentlage
Werkrecht aktuell
Werkvertragliche Mängelrechte ‐ Schadensersatz und fiktive Mangelbeseitigungskosten
Es scheint zum "high noon" zwischen dem VII. und dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu kommen.
Matthias Bentlage
Maklerrecht aktuell
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BGBl 2020/I, 1245) in Kraft.
Matthias Bentlage
Erbrecht aktuell
Der Erbe trägt das Risiko einer Überbezahlung des Pflichtteilsberechtigten bei unklaren Nachlassverbindlichkeiten
Wer als Kind, Enkel, Elternteil oder Ehegatte enterbt wird, stehen Pflichtteilsansprüche zu. Die Höhe dieser Ansprüche ist abhängig vom Wert des gesamten Nachlasses. Schulden des Erblassers mindern also den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten.
Matthias Bentlage
Versicherungsrecht aktuell
Dieb mit Wohnungsschlüsseln
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten muss, wenn die berechtigte Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht hat.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Reiserecht aktuell
Gutschein als Zahlung für Reisepreis
Das Amtsgericht Frankfurt am Main (30 C 3256/17) hat entschieden, dass ein Kunde gegenüber dem Reisepreisversicherer auch dann eine Erstattung verlangen kann, wenn zur ursprünglichen Zahlung des Reisepreises ein Gutschein verwendet worden war.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Versicherungsrecht aktuell
Lasik-Augenoperationen in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dpt eine Krankheit i. S. v. § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten-und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Internationales Recht aktuell
Bleibt Trump Präsident?
In den vergangenen Wochen hat der scheidende US-Präsident Donald Trump über seine Juristen ankündigen lassen, überall dort, wo die US-Präsidentschaftswahl knapp ausgegangen ist, Richter über die Zulässigkeit der Stimmabgaben entscheiden zu lassen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verwaltungsrecht aktuell
Portoerhöhung 2019 rechtswidrig?
Der Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK) hat vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 L 2082/20) die Portoerhöhung 2019 für den Standardbrief der Deutschen Post auf 80 Cent angegriffen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.