Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
OWi aktuell
Böllerverbot zu Silvester?
Ob in diesem Jahr an Silvester in Nordrhein-Westfalen ein Feuerwerksverbot gilt, wird sich insbesondere in den nächsten Tagen zeigen.
Matthias Bentlage
Sozialrecht aktuell
Verkleidung auf Krankenversicherungskarte
Das Sozialgericht Hamburg weist mit Beschluss vom 14.07.2020 (S30 KR10 24/20 ER) darauf hin, dass gesetzlich krankenversicherte Personen auf dem für die Gesundheitskrankenkarte zu erstellendem Lichtbild nicht verkleidet sein dürfen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Medizinrecht aktuell
Sturz aus Bett kein Behandlungsfehler
Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 27.10.2020 (3 O 5/19) festgestellt, dass ein Pflegeheim einer demenzkranken Patientin nicht für den Schaden aus einem Sturzereignis einzustehen hat, der dadurch entstanden ist, dass die Patientin aufgrund fehlender Bettgitter aus dem Pflegebett gestürzt ist.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Versicherungsrecht aktuell
Wer zahlt den Schaden, wenn ein schon längst zum Teil monatelang abgestelltes und nicht bewegtes Kraftfahrzeug durch einen Kurzschluss in der Elektrik in Brand gerät?
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH muss dafür der Krafthaftpflichtversicherer des Pkw aufkommen.
Jörg Elsner, LL.M.
OWi aktuell
Bundesverfassungsgericht sorgt für Einhaltung des Rechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Messungen, z. B. von Geschwindigkeiten in Ordnungswidrigkeitenverfahren, sind vom Gericht nach der Rechtslage nur dann zu überprüfen, wenn konkrete Einwendungen vom Verteidiger erhoben werden.
Jörg Elsner, LL.M.
Reiserecht aktuell
Keine Pflicht zur Annahme von Gutscheinen bei coronabedingt abgesagten Pauschalreisen
Mit Wirkung vom 31. Juli 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht in Kraft getreten.
Tülay Artanlar
Reiserecht aktuell
Kostenfreie Stornierung von Flügen im Rahmen einer Individualreise möglich?
Individualreisen sind solche, bei denen Sie die Reiseleistungen - wie beispielsweise den Flug und das Hotel - einzeln bei unterschiedlichen Anbietern zusammengestellt haben. Während bei Pauschalreisen die EU-Pauschalreiserichtlinie Anwendung findet, gelten für Individualreisen andere Regelungen.
Tülay Artanlar
Verwaltungsrecht aktuell
Massive Verstöße gegen die Abstands- und Hygienemaßnahmen: Querdenker-Demo verboten
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 02.12.2020 mit einem Beschluss einen Eilantrag gegen das Verbot einer für den 05.12.2020 geplanten Demonstration der Initiative „Querdenken 421" zurückgewiesen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verwaltungsrecht aktuell
Fußballspielen bleibt verboten
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.11.2020 – 13 B 1686/20 das landesweit geltende Verbot des Freizeit- und Amateursport für Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Versicherungsrecht aktuell
Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw
Nach den Versicherungsbedingungen in der Hausratversicherung (GDV) besteht Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge, sondern nur innerhalb des versicherten Objekts.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.