Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Verkehrsrecht aktuell
Radfahrer gegen Fußgänger: Wer trägt die Schuld
Im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beleuchtet die Frage der Haftungsverteilung bei solchen Unfällen und verdeutlicht, unter welchen Umständen beide Parteien eine Mitschuld tragen können.
Rebecca Hollert
Zivilrecht aktuell
Rutschgefahr auf Golfplätzen: Wer haftet
In einem aktuellen Urteil hat sich das Landgericht München I mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Golfplatzbetreiberin für einen Unfall haftet, der durch feuchtes Gras auf einem abschüssigen Weg verursacht wurde.
Rebecca Hollert
Mietrecht aktuell
Wenn der Bau stehen bleibt: Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer
Jeder Wohnungseigentümer hat grundsätzlich das Recht, von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums zu verlangen.
Dr. Christian Lahrmann
Familienrecht aktuell
Reichweite digitaler Kommunikationsverbote
Kontaktverbote im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sind ein wichtiges Instrument zum Schutz der Opfer. In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Frage, wie solche Verbote in digitalen Kommunikationsformen wie WhatsApp-Gruppen anzuwenden sind.
Tülay Artanlar
Arbeitsrecht aktuell
Keine Benachteiligung von Teilzeitkräften bei Überstundenzuschlägen
Im Dezember 2024 hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage befasst, ob Teilzeitbeschäftigte bei der Vergütung von Überstunden benachteiligt werden dürfen.
Dr. Christian Lahrmann
Zivilrecht aktuell
AG Hanau: Keine Stornogebühren bei unzulässiger Lieferklausel
In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hanau beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, unter welchen Bedingungen Käufer und Verkäufer von einem Kaufvertrag zurücktreten können.
Katharina Dominicus
Mietrecht aktuell
Auswirkungen der Schonfristzahlung auf Kündigungen
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich der BGH erneut mit der Frage, wie sich eine Schonfristzahlung auf die Wirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen des Mietverhältnisses auswirkt.
Dr. Christian Lahrmann
Zivilrecht aktuell
Haftung des Waschanlagenbetreibers
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) klärt die Haftungsfrage bei serienmäßigen Anbauten und zeigt, wie solche Fälle juristisch zu bewerten sind.
Tülay Artanlar
Zivilrecht aktuell
Tierische Notfälle: Wer trägt die Kosten?
In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München wurde geklärt, wer die Kosten für eine Notfallbehandlung eines Haustieres tragen muss, wenn die Halter nicht sofort informiert werden können.
Miriam Matzner
Ordnungswirdigkeitenrecht aktuell
BVerfG urteilt über Auslagen bei eingestellten Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zum Willkürverbot getroffen. Diese Entscheidung betrifft die Frage, ob einem Beschuldigten die Kosten für notwendige Auslagen auferlegt werden können, wenn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt wird.
Rebecca Hollert