Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Mietrecht aktuell
Mieter verursacht Brand und mindert die Miete
Das Landgericht Würzburg musste sich in seinem Beschluss vom 27.03.2023 – 44 S 119/23 mit einer kuriosen Mietrechtsstreitigkeit auseinandersetzen.
Dr. Christian Lahrmann
Strafrecht aktuell
Wie wird eine Geldstrafe ermittelt
Am Ende eines Strafverfahrens, in dem die Schuld des Angeklagten festgestellt wurde, muss ein Urteil durch den Richter gesprochen werden.
Tülay Artanlar
Verkehrsrecht aktuell
Verkehrsunfall auf dem Fußgängerüberweg – Wer haftet?
Das OLG Celle musste sich in seinem Urteil vom 11.10.2023 – 14 U 157/22 mit einem Verkehrsunfall auf einem Fußgängerüberweg befassen.
Rebecca Hollert
Rechtsfragen aktuell
Neuerungen des Cannabisgesetzes
Das Cannabisgesetz gilt seit dem 01.04.2024 in Deutschland. Das Thema beschäftigt Politik, Medien und Gesellschaft. Bereits im Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl handelte es sich bei der Legalisierung von Cannabis um ein Thema, dass insbesondere jüngere Wählergruppen beschäftigte.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verwaltungsrecht aktuell
Sicherstellung durch die Polizei
Grundsätzlich führen Verkehrsverstöße und zu schnelles Fahren zu Bußgeldern oder dem Entzug der Fahrerlaubnis. In der Regel wird einem das Auto durch die Polizei nicht abgenommen. Anders in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.
Miriam Matzner
WEG-Recht aktuell
BGH : Abweichende Beschlüsse zur Kostentragung einzelner WEG-Mitglieder sind rechtmäßig, wenn die jeweiligen Eigentümer den alleinigen Gebrauch inne haben
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Teileigentümer von vier sog. Doppelparkern. Aufgrund eines Defekts, der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hebeanlage, kann in den Doppelparkern nur jeweils ein Fahrzeug abgestellt werden.
Dr. Christian Lahrmann
Mietrecht aktuell
Der Vermieter muss die Vormiete nur mitteilen
Der Gesetzgeber versucht, den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Das Problem schnell steigender Mieten stellt sich insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten. Zu diesem Zweck wurde die Mietpreisbremse ins Gesetz geschrieben.
Dr. Christian Lahrmann
Handelsrecht aktuell
Ausbleiben einer Handelsregistereintragung
Das Handelsregister dient dazu, Informationen über dort eingetragene Personen und Unternehmen zugänglich zu machen. Das kann insbesondere beim Abschluss von Verträgen relevant sein.
Matthias Bentlage
Zivilrecht aktuell
Dürfen Autovermietungen eine pauschale Bearbeitungsgebühr für Bußgelder erheben?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht aktuell gegen Autovermietungsgesellschaften vor. Grund dafür ist die Praxis der Autovermietungsgesellschaften für die Bearbeitung von Buß- und Verwarngeldern im Ausland eine pauschale zu erheben.
Robert Schäfer
Mietrecht aktuell
Räumungsfrist abgelaufen und noch keine neue Wohnung
Die Feststellung eines Gerichts, dass die Wohnung, in der man lebt, geräumt werden muss, ist in der Regel sehr einschneidend. Das Gericht kann dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gewähren, damit sich der Mieter um eine neue Wohnung bemühen kann.
Dr. Christian Lahrmann