Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Versicherungsrecht aktuell
Immer Ärger mit der Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, meint, dass er im Fall des Eintritts einer Berufsunfähigkeit finanziell abgesichert ist. Der Teufel steckt hier jedoch im Detail.
Jörg Elsner, LL.M.
Versicherungsrecht aktuell
Brennendes Thema: Betriebsschließungsversicherung bei Corona
Die früher kaum beachteten Betriebsschließungsversicherungen beschäftigen uns Juristen nunmehr in einem erheblichen Umfang
Jörg Elsner, LL.M.
Versicherungsrecht aktuell
Gehört der Sand auf dem Boden einer Reithalle zu dem Gebäude der Reithalle?
Das ist eine entscheidende Frage in einem Fall, in dem ein Sturmschaden eingetreten und von der Versicherung bezüglich der Schäden am Dach auch reguliert worden war.
Jörg Elsner, LL.M.
Verkehrsrecht aktuell
Amtsgericht entscheidet über Verhalten bei Einfahrt in Parkplatz von Einkaufsmärkten
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verkehrsrecht aktuell
BGH stärkt Eigentümern vorbeschädigter Fahrzeuge den Rücken
Behauptet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und den beschädigten Pkw in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verkehrsrecht aktuell
Verzögerungsschaden aufgrund "höherer Gewalt"
Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verkehrsrecht aktuell
Geschädigter muss nicht zunächst die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen
Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Kosten der Reparatur nicht aus eigenen Mitteln vorstrecken, muss er nicht zunächst seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
OWi aktuell
Begründete Rechtsbeschwerde wegen Nichtgewährung des letzten Wortes.
Im Bußgeldverfahren muss, wie in jedem Strafverfahren am Schluss der Sitzung dem Angeklagten bzw. Betroffenen das letzte Wort gewährt werden (§ 258 StPO).
Wolfgang Zwiehoff
OWi aktuell
Handyverstoß bei ausgestelltem Motor
Strafbar ist der Handyverstoß bei Betrieb des Kraftfahrzeugs. Dies gilt nicht, soweit der Motor händisch abgestellt wurde.
Wolfgang Zwiehoff
OWi aktuell
Handyverstoß am Steuer
Die Nutzung des Handys während des Autofahrens ist grundsätzlich nicht erlaubt.
Wolfgang Zwiehoff