Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Verwaltungsrecht aktuell
Portoerhöhung 2019 rechtswidrig?
Der Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK) hat vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 L 2082/20) die Portoerhöhung 2019 für den Standardbrief der Deutschen Post auf 80 Cent angegriffen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verwaltungsrecht aktuell
Keine Maske, keine Schule
Schüler, die keine Maske tragen wollen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Mietrecht aktuell
Keine fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrages wegen schwerer Krankheit
Ein Gewerbemietvertrag kann vom Mieter nicht aufgrund schwerer Krankheit fristlos gekündigt werden.
Mietrecht aktuell
Der Vermieter ist berechtigt, Mangel zu besichtigen und Mangelbeseitigungsmaßnahmen abzunehmen
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (02.09.2020, 49 C 173/20) ist der Vermieter nach einer Mängelanzeige durch den Mieter berechtigt, den Mangel vor Ort zu besichtigen.
Mietrecht aktuell
Wer trägt die Kosten für Schönheitsreparaturen einer unrenoviert übergebenen Wohnung?
Wird eine Wohnung unrenoviert an den Mieter übergeben, ist eine Klausel, nach der er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, ohne angemessenen Ausgleich unwirksam.
WEG-Recht aktuell
Wohnungseigentümerversammlung an Sonn-/ Feiertag unzumutbar
Die Anberaumung einer Eigentümerversammlung an einem gesetzlichen Feiertag ist unzumutbar.
Mietrecht aktuell
Aufwendungsersatz für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen
Hat ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch darauf, dass der Mieter Schönheitsreparaturen durchführt, kann der Mieter gegebenenfalls Aufwendungsersatz von ihm verlangen, wenn er diese dennoch durchgeführt hat.
Reiserecht aktuell
Entschädigung für Thomas-Cook-Reisende
Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook hatte am 25.09.2019 Insolvenz angemeldet.
Tülay Artanlar
Reiserecht aktuell
Pauschalreise coronabedingt storniert: Wie bekommen Kunden ihr Geld zurück?
Aufgrund der momentanen Lage sehen sich viele Urlaubswillige der Situation ausgesetzt, dass ihre Pauschalreise coronabedingt storniert wurde.
Tülay Artanlar
Reiserecht aktuell
Wann dürfen Verbraucher Auslandspauschalreisen coronabedingt kostenlos stornieren?
Für viele Verbraucher interessant zu wissen ist, wann sie Auslandspauschalreisen kostenlos stornieren können.
Tülay Artanlar