Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten muss, wenn die berechtigte Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht hat.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (30 C 3256/17) hat entschieden, dass ein Kunde gegenüber dem Reisepreisversicherer auch dann eine Erstattung verlangen kann, wenn zur ursprünglichen Zahlung des Reisepreises ein Gutschein verwendet worden war.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dpt eine Krankheit i. S. v. § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten-und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

In den vergangenen Wochen hat der scheidende US-Präsident Donald Trump über seine Juristen ankündigen lassen, überall dort, wo die US-Präsidentschaftswahl knapp ausgegangen ist, Richter über die Zulässigkeit der Stimmabgaben entscheiden zu lassen.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

Der Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK) hat vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 L 2082/20) die Portoerhöhung 2019 für den Standardbrief der Deutschen Post auf 80 Cent angegriffen.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

Schüler, die keine Maske tragen wollen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

Ein Gewerbemietvertrag kann vom Mieter nicht aufgrund schwerer Krankheit fristlos gekündigt werden.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (02.09.2020, 49 C 173/20) ist der Vermieter nach einer Mängelanzeige durch den Mieter berechtigt, den Mangel vor Ort zu besichtigen.

Wird eine Wohnung unrenoviert an den Mieter übergeben, ist eine Klausel, nach der er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, ohne angemessenen Ausgleich unwirksam.

Die Anberaumung einer Eigentümerversammlung an einem gesetzlichen Feiertag ist unzumutbar.