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advomano Rechtsanwälte
AKTUELLES
Expertise:

Ordnungswirdigkeitenrecht aktuell

Der Aufenthalt verschiedener Personen in einem Fahrzeug ist kein Aufenthalt im „öffentlichen Raum“ iSd der Corona-Schutzverordnungen.

Das Amtsgericht Stuttgart (Beschluss vom 08.09.2020 Az. 4 OWi 477 Js 68534/20) hat Bußgeldbescheide aufgehoben, die nach der Baden-Württembergischen Corona Verordnung ergangen war. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte die Polizei in einem Fahrzeug vier Personen aus verschiedenen Haushalten angetroffen. Nach der Verordnung war die Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum bußgeldbewehrt. Gegen die Insassen wurden Bußgelder nach der damals geltenden 5. Corona Verordnung Baden-Württemberg vom 17. April 2020 verhängt.

Jörg Elsner, LL.M.

26.03.2021
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Familienrecht aktuell

Kinder impfen - wer entscheidet?

Streiten sich die Eltern um die Impfungen des Kindes, so entscheidet derjenige, der sich an den Empfehlungen der STIKO orientiert.

Tülay Artanlar

18.03.2021
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Grundstücksrecht aktuell

Verzicht auf ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht ist eine Schenkung des Berechtigten

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.10.2020 – X ZR 7/20) klargestellt, dass der Verzicht auf ein dingliches, d. h. im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt, selbst wenn dieser zum Zeitpunkt des Verzichtes an der Ausübung des Wohnungsrechts, beispielsweise durch Unterbringung in einem Pflegeheim, gehindert ist.

Matthias Bentlage

15.03.2021
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Versicherungsrecht aktuell

Gehört der Sand auf dem Boden einer Reithalle zu dem Gebäude der Reithalle?

Das ist eine entscheidende Frage in einem Fall, in dem ein Sturmschaden eingetreten und von der Versicherung bezüglich der Schäden am Dach auch reguliert worden war. Diese Frage beschäftigt nun die Gerichte.

Jörg Elsner, LL.M.

15.03.2021
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Verkehrsrecht aktuell

Straßenverkehr bei Schnee und Eis - Was zwingend zu beachten ist

Die aktuelle Witterungssituation stellt für den Straßenverkehr eine besondere Herausforderung dar. Worauf Sie achten müssen:

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

13.02.2021
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Medizinrecht aktuell

Französisches Urteil im PIP-Skandal - TÜV zu Schadensersatz verurteilt

Im s.g. PIP-Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungsgericht jetzt ein Urteil gesprochen. Den Klägerinnen, deren Klage als zulässig bewertet wurde, ist Schadensersatz zugesprochen worden.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

12.02.2021
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Gewerbemietrecht aktuell

Recht auf Vertragsanpassung bei Geschäftsaufgabe aufgrund von Corona

Wer als Mieter von Geschäftsräumen wegen der Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie sein Geschäft vollständig schließen muss, hat nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach vom 02.11.2020 (12 O 154/20) kein Recht, die Miete zu mindern.

Lisa Janik

09.02.2021
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Mietrecht aktuell

Extremes Winterwetter: Was tun, wenn die Heizung ausfällt?

Bei den aktuellen Minusgraden ist es das Schlimmste, was einem Mieter passieren kann: die Heizung ist defekt und die Wohunung lässt sich nicht mehr richtig beheizen. Und jetzt?

Lisa Janik

09.02.2021
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Arbeitsrecht aktuell

Bei Schnee und Glätte nicht zur Arbeit gekommen - und jetzt?

In Anbetracht der derzeitigen Wetterlage stellen sich fast alle Arbeitnehmer dieselben Fragen: Was mache ich, wenn ich es nicht oder nicht pünktlich zur Arbeit schaffe? Drohen mir arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Tülay Artanlar

08.02.2021
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Verkehrsrecht aktuell

Neue Regelungen für den Drohnenflug

Zum Jahreswechsel ist die neue EU-Drohenverordnung in Kraft getreten. Der Bundesgesetzgeber zieht nun nach und kündigt neue Regulierungen für die unbemannte Luftfahrt an.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

05.02.2021
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